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Datenschutz­erklärung

Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie diese Webseite besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.

Hinweise

(Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten gemäß Artikel 13 und 14 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung DSGVO)

Verweise auf gesetzliche Vorschriften beziehen sich auf die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (LDSG BW).

Geltungsbereich

Diese Datenschutzhinweise gelten für das Internetangebot des Kompetenzzentrums für Barrierefreiheit des Landes Baden-Württemberg, kurz Landeszentrum Barrierefreiheit (LZ-BARR), und für die über diese Internetseite erhobenen personenbezogenen Daten. Für Internetseiten anderer Anbietenden, auf die zum Beispiel über Links verwiesen wird, gelten die dortigen Datenschutzhinweise und -erklärungen.

Allgemeine Hinweise und Pflicht­informationen

Das Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit des Landes Baden-Württemberg nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Um die Aufgaben nach dem baden-württembergischen Landes-Behindertengleichstellungsgesetz (L-BGG) zu erfüllen, verarbeitet das LZ-BARR Ihre Daten. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Wenn Sie diese Webseite benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten gemäß Artikel 4 DSGVO erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Eingabe Ihrer persönlichen Daten grundsätzlich freiwillig erfolgt und wir keine Haftung bei Missbrauch Ihrer Daten durch dritte Personen übernehmen. Sie haben stets die Möglichkeit, Ihre Anfragen auch schriftlich an uns zu richten.

Ebenso weisen wir darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch dritte Personen ist nicht möglich.

Verantwortlichkeit

Verantwortliche Stelle nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der DSGVO ist das Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit des Landes Baden-Württemberg
Else-Josenhans-Str. 6
70173 Stuttgart
Telefon 0711 123-3636
E-Mail post@barrierefreiheit.bwl.de

Die behördliche datenschutzbeauftragte Person

Die behördliche datenschutzbeauftragte Person des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration erreichen Sie unter:

Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Else-Josenhans-Straße 6
70173 Stuttgart

datenschutz@sm.bwl.de

Wie erfassen wir Ihrer Daten?

Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z. B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben. Andere Daten werden automatisch oder nach Ihrer Einwilligung beim Besuch der Webseite durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z. B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie diese Webseite besuchen.

Wofür nutzen wir Ihre Daten?

Zum einen werden Ihre Daten erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung, Optimierung und Sicherheit der Webseite zu gewährleisten. Bei der Nutzung des Kontaktformulars, des Barrieren-melden-Formulars, des Beratungsformulars  und des Schlichtungsantragsformulars werden 
Ihre Daten ebenfalls erhoben. Wir nutzen Ihre Daten zur Bereitstellung von Publikationen sowie zur Versendung von Einladungen und Informationen über bevorstehende Veranstaltungen und Versammlungen. Zudem werden ihre personenbezogenen Daten für statistische Auswertungen erhoben. Andere Daten können auch zur Analyse Ihres Nutzungsverhaltens verwendet werden. Eine Weitergabe an dritte Personen erfolgt nicht.

Webseiten-Hosting

Wir hosten unsere Website bei Mittwald. Anbieter ist die Mittwald CM Service GmbH & Co. KG, Königsberger Straße 4 – 6, 32339 Espelkamp (nachfolgend Mittwald).

Details entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von Mittwald: https://www.mittwald.de/datenschutz.

Die Verwendung von Mittwald und die Verarbeitung der Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO und § 25 Absatz 1 TTDSG. Die Einwilligung umfasst auch die die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers und der Nutzerin (z. B. Device-Fingerprinting) im Sinne des TTDSG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Allgemeine Hinweise zu den Rechtsgrundlagen der Datenerfassung auf dieser Webseite

Sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO beziehungsweise Artikel 9 Absatz 2 lit. a DSGVO und § 4 Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (LDSG BW), sofern besondere Datenkategorien nach Artikel 9 Absatz 1 DSGVO verarbeitet werden. Im Falle einer ausdrücklichen Einwilligung in die Übertragung personenbezogener Daten in Drittstaaten erfolgt die Datenverarbeitung außerdem auf Grundlage von Artikel 49 Absatz 1 lit. a DSGVO. Sofern Sie in die Speicherung von Cookies oder in den Zugriff auf Informationen auf Ihr Endgerät eingewilligt haben, erfolgt die Datenverarbeitung zusätzlich auf Grundlage von § 25 Absatz 1 TTDSG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Des Weiteren verarbeiten wir Ihre Daten, sofern diese zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sind, auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. c DSGVO. Über die jeweils im Einzelfall einschlägigen Rechtsgrundlagen wird in den folgenden Absätzen dieser Datenschutzerklärung informiert.

Datenerfassung auf dieser Webseite

Freiwillige persönliche Angaben

An einigen Stellen des Internetangebots haben Sie die Möglichkeit, freiwillig personenbezogene Angaben zu machen: beispielsweise im Kontaktformular. Die uns überlassenen (personenbezogenen) Daten speichern und verwenden wir ausschließlich für den Zweck, für den ihre Angabe erfolgte. Eine Weitergabe an dritte Personen erfolgt nicht, wenn dies nicht ausdrücklich erwähnt wird. 

Alle Informationen, die Sie an diesen Stellen erhalten, stehen Ihnen auch ohne die Angabe Ihrer Daten an anderer Stelle öffentlich zur Verfügung. Sie können statt den elektronischen Kontaktmöglichkeiten wie E-Mail oder unser Kontaktformular andere Wege der Kontaktaufnahme nutzen. Insofern bleibt die Freiwilligkeit der Angabe der persönlichen Daten jederzeit gewahrt. Es entstehen Ihnen keine Nachteile, wenn Sie Daten nicht angeben. Sie müssen dann allenfalls auf andere Wege der Informationsbeschaffung zurückgreifen.

Cookies

Unsere Internetseiten verwenden sogenannte „Cookies“. Cookies sind kleine Textdateien, sie richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an. Sie werden entweder vorübergehend für die Dauer einer Sitzung (Session-Cookies) oder dauerhaft (permanente Cookies) auf Ihrem Endgerät gespeichert. Session-Cookies werden nach dem Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Permanente Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese selbst löschen oder eine automatische Löschung durch Ihren Webbrowser erfolgt.

Cookies haben verschiedene Funktionen. Zahlreiche Cookies sind technisch notwendig, da bestimmte Angebote auf unserer Webseite ohne sie nicht funktionieren würden (z. B. das Anzeigen von Videos). Andere Cookies dienen dazu, das Nutzungsverhalten auszuwerten.

Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs erforderlich sind (notwendige Cookies), werden auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO gespeichert. Die Verarbeitung der Daten der Cookies erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO und § 25 Absatz 1 TTDSG); die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben. Außerdem können Sie die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Webseite eingeschränkt sein.

Soweit Cookies von Drittunternehmen oder zu Analysezwecken eingesetzt werden, werden wir Sie hierüber im Rahmen dieser Datenschutzerklärung gesondert informieren und ggf. eine Einwilligung abfragen.

Server-Log-Dateien

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in sogenannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

  • Browsertyp und Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Datum und Uhrzeit der Serveranfrage
  • IP-Adresse

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Die Erfassung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO. Die Verarbeitung dient der technisch fehlerfreien Darstellung und der Optimierung der Webseite. Hierzu müssen die Server-Log-Files erfasst werden.

Kontaktformular

Wenn Sie uns Daten zu Ihrer Person im Rahmen einer Anfrage über unser Kontakt-, Beratungs-, Barrieren-melden- oder Schlichtungsantragsformular zur Verfügung stellen, verwenden wir diese Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben. Wir verwenden sie ausschließlich zu dem Zweck, zu dem Sie uns diese Daten übermitteln, insbesondere zur Feststellung Ihrer Identität, die für die Beantwortung Ihrer Fragen erforderlich ist. Die Daten werden zur Bearbeitung Ihrer Anfrage und deren Abwicklung sowie für die Öffentlichkeitsarbeit des LZ-BARR erhoben. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage der Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO i. V. m. Artikel 9 Absatz 2 lit. a DSGVO und § 4 Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (LDSG BW). Die Daten werden beim Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit des Landes Baden-Württemberg gespeichert und nur für die Bearbeitung Ihres Anliegens von den fachlich zuständigen Personen verwendet.
Zur Beantwortung Ihrer Fragen kann es je nach Sachlage erforderlich sein, Daten zu Ihrer Person auch an andere öffentliche Stellen innerhalb der Landesverwaltung, der Bundesverwaltung oder an andere kommunale Behörden weiterzuleiten. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, teilen Sie uns dies bitte unbedingt mit. Sollte das Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit des Landes Baden-Württemberg für Ihr Anliegen nicht zuständig sein, leiten wir Ihre Eingabe mit Ihrem Einverständnis an die zuständige Stelle weiter und informieren Sie darüber. Nach abschließender Bearbeitung Ihres Anliegens werden die Daten gelöscht oder bei aktenrelevanten Vorgängen entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert.

Einverständniserklärung im Rahmen des Schlichtungsverfahrens

Wenn Sie uns Daten zu Ihrer Person im Rahmen des Schlichtungsverfahrens übermitteln, erklären Sie sich mit der Weitergabe der Daten an die beteiligte öffentliche Stelle damit einverstanden, dass Ihr Antrag und sämtliche relevanten Unterlagen an die dem Antrag entgegentretende öffentliche Stelle/Person weitergeleitet werden. Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 lit. a i. V. m. Artikel 9 Absatz 2 lit. a DSGVO und § 4 Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (LDSG BW). Bei Behörden ist auch die Weiterleitung an deren Aufsichtsbehörden umfasst. Ebenso erklären Sie sich damit einverstanden, dass die dem Antrag entgegentretende öffentliche Stelle/Person sämtliche für das Schlichtungsverfahren relevanten Daten an die Schlichtungsstelle des Kompetenzzentrums für Barrierefreiheit des Landes Baden-Württemberg übermitteln darf. Es wird darauf hingewiesen, dass das Schlichtungsverfahren ohne Weiterleitung der personenbezogenen Daten nicht durchgeführt werden kann. 

Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass eine Kommunikation mit unverschlüsselten E-Mails mit Risiken der unbefugten Kenntnisnahme durch dritte Personen verbunden ist.

Anfrage per E-Mail, Telefon oder Telefax

Wenn Sie uns per E-Mail, Telefon oder Telefax kontaktieren, wird Ihre Anfrage inklusive aller daraus hervorgehenden personenbezogenen Daten (Name, Sachverhalt) zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bei uns gespeichert und verarbeitet. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter. Im Falle eines Schlichtungsantrags oder -verfahrens werden die angegebenen personenbezogenen Daten nur für die Abwicklung des Schlichtungsverfahrens an dritte Personen (öffentliche Stellen) weitergegeben.
Die Verarbeitung dieser Daten beruht auf Ihrer Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO i. V. m. Artikel 9 Absatz 2 lit. a DSGVO und § 4 Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (LDSG BW).

Die von Ihnen an uns per Kontaktanfrage übersandten Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihres Anliegens). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere gesetzliche Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel bei Beratungsanfragen, die Sie an uns als für die Webseite verantwortliche Person senden, eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt, und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile. Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von dritten Personen mitgelesen werden.

Speicherdauer

Soweit innerhalb dieser Datenschutzerklärung keine speziellere Speicherdauer genannt wurde, verbleiben Ihre personenbezogenen Daten bei uns, bis der Zweck für die Datenverarbeitung entfällt. Wenn Sie ein berechtigtes Löschersuchen geltend machen oder eine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen, werden Ihre Daten gelöscht. Im Übrigen werden die erhobenen personenbezogenen Daten in unsere Akten aufgenommen. Die Aufbewahrungsfristen für diese Akten bestimmen sich nach den speziellen bundes- und landesrechtlichen Regelungen.­­­­­­

Ihre Rechte

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit gemäß Artikel 7 Absatz 3 DSGVO widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Recht auf Daten­übertrag­barkeit

Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung automatisiert verarbeiten, an sich oder an eine dritte Person in einem gängigen maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen, gemäß Artikel 20 DSGVO. Gemäß Artikel 20 Absatz 3 Satz 2 DSGVO gilt dieses Recht nicht für eine Datenverarbeitung, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.

Auskunft, Löschung und Berichtigung

Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung, und ggf. ein Recht auf Berichtigung oder Löschung dieser Daten (gemäß Artikel 15, 16 und 17 DSGVO und §§ 8, 9 und 10 LDSG BW). Hierzu, sowie bei weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten, können Sie sich jederzeit an uns wenden.

Widerspruchsrecht

Nach Artikel 21 DSGVO haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen (gemäß Artikel 18 DSGVO). Hierzu können Sie sich jederzeit an uns wenden. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht in folgenden Fällen:

  • Wenn Sie die Richtigkeit Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten bestreiten, benötigen wir in der Regel Zeit, um dies zu überprüfen. Für die Dauer der Prüfung haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
  • Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig geschah/geschieht, können Sie statt der Einschränkung die Löschung der Daten verlangen.
  • Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, Sie sie jedoch zur Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen, haben Sie das Recht, statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
  • Wenn Sie einen Widerspruch nach Artikel 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, muss eine Abwägung zwischen Ihren und unseren Interessen vorgenommen werden. Solange noch nicht feststeht, wessen Interessen überwiegen, haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Wenn Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt haben, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Beschwerde­recht bei der zuständigen Aufsichts­behörde

Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit Beschwerden an die Datenschutzbeauftragte bzw. den Datenschutzbeauftragten des Landes zu wenden:

Zuständige Aufsichtsbehörde ist der Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Lautenschlagerstraße 20 
70173 Stuttgart
Internet: www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de

Für weitere Informationen in Bezug auf die Behandlung von personenbezogenen Daten des Kompetenzzentrums für Barrierefreiheit des Landes Baden-Württemberg stehen Ihnen neben der behördlichen Datenschutzbeauftragten bzw. dem Datenschutzbeauftragten auch der Bürgerbeauftragte bzw. die Bürgerbeauftragte im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg zur Verfügung:

datenschutz@sm.bwl.de
buergerreferent@sm.bwl.de
Telefon: 0711 123-3888
 

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